Welche Folgen hat das EU-Meldepflichtgesetz?

Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen — Umsetzung der DAC-6-Richtlinie in Österreich

Im Oktober 2019 wurde das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) vom österreichischen Gesetzgeber verabschiedet, womit die EU-Richtlinie 2018/822 (DAC-6-Richtlinie, Mandatory Disclosure Regime) in österreichisches Recht umgesetzt wurde. Das EU-MPfG entspricht weitgehend der EU-Richtlinie, die bereits mit 25.06.2018 in Kraft getreten ist. Es regelt die Meldepflicht sowie den automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der direkten Steuern und verpflichtet insbesondere Intermediäre und relevante Steuerpflichtige zur Meldung derartiger Gestaltungen. Indirekte Steuern und rein nationale Gestaltungen sind entsprechend der EU-Richtlinie von der neuen Meldepflicht in Österreich nicht umfasst. In manchen Mitgliedstaaten ist der Umfang der Meldepflicht weiter als in der EU-Richtlinie vorgesehen (z. B. zusätzliche Steuerarten, innerstaatliche Gestaltungen).

Im Fokus der neuen Meldeverpflichtung stehen grenzüberschreitende Gestaltungen, die Auswirkungen auf das Steueraufkommen mehrerer Staaten haben. Der Umfang des Gesetzes ist sehr weit gefasst und betrifft potenziell viele (auch „harmlose“) Gestaltungen und nicht ausschließlich „aggressive“ Gestaltungen, durch die Gewinne in Hoheitsgebiete mit vorteilhafteren Steuersystemen verlagert werden, um eine Verringerung der Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen zu bewirken. Alle grenzüberschreitenden Sachverhalte sind hinsichtlich der neuen Meldepflichten in Österreich zu analysieren.

Das Gesetz unterscheidet unbedingt und bedingt meldepflichtige Gestaltungen. Unbedingt meldepflichtige Gestaltungen sind auf jeden Fall zu melden, auch wenn durch die Gestaltung kein Steuervorteil erzielt wird. Sachverhalte, die unter den bedingt meldepflichtigen Gestaltungen erfasst sind, sind hingegen nur zu melden, wenn der Hauptvorteilstest positiv ausfällt (wenn also der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile der Gestaltung im Erzielen steuerlicher Vorteile liegt). Hier die Informationen für die konkreten Gestaltungen.

Unbedingt meldepflichtige Gestaltungen

• Abzugsfähige Zahlungen an bestimmte Empfänger, z. B. Zahlungen an OECD-Black-List-Länder
• Mehrfachabschreibungen, z. B. i. R. V. Leasingverhältnissen
• Mehrfachbefreiungen, z. B. bei Qualifikationskonflikten zwischen zwei DBA-Staaten
• Wesentliche Unterschiede in den Wertansätzen bei Übertragung von Vermögenswerten
• Umgehung der GMSG-Meldung (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz)
• Intransparente Kette von rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümern
• Verrechnungspreisgestaltungen, die einseitige Safe-Harbor-Regel nutzen
• Übertragung von schwer zu bewertenden immateriellen Werten
• Übertragung von Funktionen, Risiken und Vermögenswerten mit EBIT-Rückgang

Bedingt meldepflichtige Gestaltungen

• Verpflichtung zur Einhaltung von Vertraulichkeitsklauseln
• Erfolgsabhängige Honorare
• Standardisierte Strukturen
• Verlustnutzungsmodelle, z. B. Mantelkauf
• Umwandlung von Einkünften in Vermögen, Schenkungen oder anderen niedrig oder nicht besteuerte Einnahmen
• Zwischenschaltung substanzloser Unternehmen für zirkuläre Vermögensverschiebungen
• Abzugsfähige Zahlungen ohne „Pick-up“

Im Fokus der neuen Meldeverpflichtung stehen grenzüberschreitende Gestaltungen, die Auswirkungen auf das Steueraufkommen mehrerer Staaten haben.

Die Pflicht zur Meldung trifft primär den Intermediär (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, Notar, Bank etc.), der eine meldepflichtige Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitstellt oder die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwaltet oder dabei Hilfe, Unterstützung oder Beratung leistet. Allerdings hat der österreichische Gesetzgeber eine Ausnahme für Intermediäre vorgesehen, die unterliegen (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Notare) und innerhalb der berufsrechtlichen Befugnisse („Beraterprivileg“). In derartigen Fällen trifft die primäre Meldeverpflichtung den relevanten Steuerpflichtigen und nicht den Intermediär. Ist der Intermediär ausschließlich in einem Drittland ansässig oder hat der Steuerpflichtige keinen Intermediär (ausreichend) mit der Gestaltung befasst, dass dieser melden könnte, ist jedenfalls der relevante Steuerpflichtige zur Meldung verpflichtet.

Die Meldung hat elektronisch über FinanzOnline zu erfolgen. Die österreichische Finanzverwaltung tauscht die bei ihr eingelangten Meldungen mit den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten im Wege des automatischen Informationsaustauschs quartalsweise aus. Da die Meldepflicht rückwirkend Gestaltungen zwischen dem 25.06.2018 und dem 01.07.2020 („Altfälle“) erfasst, müssen etwaige relevante Gestaltungen schon jetzt umfangreich dokumentiert werden und entsprechende Compliance-Prozesse eingeführt werden. Diese „Altfälle“ sind vom relevanten Steuerpflichtigen bis spätestens 31.08.2020 zu melden.